Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Vertragsbedingungen für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service, SaaS)

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.    Die Betterbits GmbH (im Folgenden: Anbieter) bietet auf der Internetseite der.routegenius.de eine webbasierte Routenoptimierungs-Software für Unternehmen zur online basierten Miete (Software as a Service, SaaS) an.
2.    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) und die Vertragsbedingungen für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service, SaaS) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden und gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden zur Nutzung von „RouteGenius“ abgeschlossen werden.
3.    Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
4.    Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. Vertragsabschluss und Testzeitraum

1.    Das bereitgestellte Angebot auf der.routegenius.de, die dort beschriebene web-basierte Software zu verwenden, stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar.
2.    Um die Dienste von „RouteGenius“ nutzen zu können, wird ein Kundenkonto benötigt. Für die Erstellung eines Kundenkontos wird eine E-Mail Adresse, sowie ein Passwort benötigt. Der Kunde muss außerdem Angaben zum Unternehmen und dem Ansprechpartner tätigen, sowie eine Telefonnummer hinterlegen. Der Kunde ist zur korrekten Angabe seiner Unternehmens- bzw. Rechnungsdaten verpflichtet. Durch die Erstellung des Kundenkontos gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die kostenfreie Nutzung der Software für Testzwecke ab. Dieses Angebot kann vom Anbieter mit der Mitteilung zur Bestätigung der Anmeldung bei „RouteGenius“ an die hinterlegte E-Mail-Adresse angenommen werden.
3.    Durch den Abschluss des Vertrags zur kostenfreien Nutzung gestattet der Anbieter dem Kunden, die Software von „RouteGenius“ ab Anmeldung für 14 Tage mit 100 Fahrern zu Testzwecken zu nutzen (Testzeitraum). Jedem Kunden / jedem Unternehmen steht nur ein Testzeitraum zu. Der Vertrag endet nach 14 Tagen Testzeitraum, es wird nicht automatisch ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen. 45 Tage nach Ablauf des Testzeitraums wird das Kundenkonto gesperrt und gelöscht.
4.    Der Kunde hat während oder nach Beendigung des Testzeitraums die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen Vertrag zur Nutzung von „RouteGenius“ für eine festgelegte, maximale Anzahl von Fahrern abzuschließen. Wird der Vertrag zur kostenpflichtigen Nutzung während des Testzeitraums abgeschlossen, so endet der Testzeitraum sofort zum Buchungszeitpunkt. Eine Erstattung, Auszahlung oder Verrechnung der übrigen Tage des Testzeitraums erfolgt nicht.
Die Angebotserstellung und der Abschluss des Vertrages zur kostenpflichtigen Nutzung von „RouteGenius“ erfolgt im Kundenkonto. Der Kunde muss eine vollständige Rechnungsanschrift hinterlegen, die gewünschte Anzahl Fahrer auswählen und diese kostenpflichtig buchen. Durch diese Bestätigung und die Absendung der Angaben schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Anbieter über die kostenpflichtige Nutzung von „RouteGenius“ ab.
5.    Die Abrechnung der Anzahl gebuchter Fahrer erfolgt monatlich per Rechnung.
6.    Sie stimmen dem elektronischen Rechnungsversand an die hinterlegte E-Mail Adresse zu.

3. Leistungsumfang

1.    RouteGenius bietet folgende Leistungen als Software as a Service (im Folgenden: Saas) über das Internet:
Routenoptimierung durch tageweises Optimieren von Aufträgen und Blockern zu Fahrern über das Internet auf der Website der.routegenius.de.
dafür:
–    verwalten von Aufträgen und Blockern (erstellen, bearbeiten, löschen)
–    Import von Aufträgen mittels Excel-Dateien
–    zuweisen von benötigten Qualifikationen zu Aufträgen
–    zuweisen von festen Fahrern zu Aufträgen und Blockern
–    anzeigen und verschicken geplanter Routen
–    verwalten von Qualifikationen (erstellen, bearbeiten, löschen)
–    verwalten von Fahrern (erstellen, bearbeiten, löschen)
–    verwalten von Nutzerzugängen für Mitarbeiter (erstellen, bearbeiten, löschen)
Die Leistung ist nur für die gebuchte Anzahl an Fahrern zu nutzen. Die vollständigen Funktionen von RouteGenius stehen unmittelbar nach der Buchung zur Verfügung.
2.    Der Anbieter kann dem Kunden die Leistungen von RouteGenius jederzeit verweigern, sofern Angaben des Kunden zum Unternehmen bzw. Rechnungsanschrift nicht korrekt sind, und / oder eine unrechtmäßige Nutzung vorliegt. Die Funktionalitäten von RouteGenius dürfen nur in angemessenem Umfang genutzt werden.
3.    Der Kunde kann jederzeit die Anzahl an gebuchten Fahrern erhöhen, eine Reduzierung ist immer nur zum Monatsende möglich und muss bis spätestens des letzten Kalendertages des laufenden Monats bis 23:00 Uhr erfolgen. Diese Änderung muss im Kunden-Konto vom Kunden selbst durchgeführt werden.

4. Vergütung und Zahlung

1.    Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise pro Fahrer auf der Website. Die Preise werden je Fahrer berechnet. Preise sind grundsätzlich Netto-Preise, zuzüglich der aktuell gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe.
2.    Die Abrechnung erfolgt monatlich per Rechnung, welche dem Kunden elektronisch an die hinterlegte E-Mail Adresse gesendet wird.  Art und Dauer der einzelnen gebuchten Leistungen werden auf der Rechnung dokumentiert. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Abschlusses eines Vertrages zur kostenpflichtigen Nutzung von „RouteGenius“ und endet mit dem Ende des aktuellen Monats. Bei aktivierter, automatischer Verlängerung beginnt der nächste Abrechnungszeitraum mit dem ersten Tag des nächsten Monats und endet mit dem letzten Tag dieses Monats. Bei Buchung einer Erhöhung der Anzahl von Fahrern gilt der neue Preis ab dem Buchungstag, die neue, gebuchte Anzahl von Fahrern steht sofort zur Verfügung. Bei der Buchung zur Verringerung der Anzahl von Fahrern gilt der neue Preis erst ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Für den aktuellen Monat stehen noch die bisher gebuchten Fahrer zur Verfügung.
3.    Die Zahlung des Rechnungsbetrags hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 7 Kalendertage nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
4.    Der Anbieter ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden, diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann der Anbieter nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen.
5.    Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann der Anbieter vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen.
6.    Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Anbieter zu erfüllen, kann der Anbieter bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt oder durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde muss den Anbieter frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

5. Leistungserbringung und Störung

1.    Der Anbieter gewährt eine 99%ige Verfügbarkeit von „RouteGenius“.  Ausgenommen davon sind Zeiten, in denen die Server wegen technischen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter) nicht erreichbar sind, wenn der Anbieter die Ursache der Leistungsstörung, einschließlich Streik oder Aussperrung, nicht zu vertreten hat oder die abgekündigt worden sind.
2.    Der Anbieter ist berechtigt für Wartungsarbeiten die Verfügbarkeit von „RouteGenius“ zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden nach Möglichzeit zwischen 18:00 und 8:00 Uhr durchgeführt. Erfolgen die Wartungsarbeiten zu den üblichen Geschäftszeiten zwischen 8:00 und 18:00 Uhr, so wird der Kunde mindestens 24 Stunden vorher per E-Mail benachrichtigt. Ausgenommen von dieser 24-Stundenfrist sind kritische Wartungsarbeiten, die Notwendig sind, die Sicherheit und/oder Integrität der Daten innerhalb von „RouteGenius“ zu gewährleisten.
3.    Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich nach Bekanntwerden einer Störung über diese zu unterrichten. Der Kundensupport von „RouteGenius“ ist wochentags von 08:00 bis 18:00 per E-Mail erreichbar (unter Berücksichtigung der hessischen Feiertage).

6. Pflichten des Kunden

1.    Die Nutzung der Dienste von „RouteGenius“ ist ausschließlich Firmenkunden gestattet.
2.    Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Kundenkonto und sonstigen Bereichen von „RouteGenius“ keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Der Kunde muss einen Ansprechpartner benennen, der berechtigt ist alle notwenigen Entscheidungen, die zur vertraglichen Leistung erforderlich sind, selbst zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen.  Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen und der Anbieter behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
3.    Der Kunde ist verpflichtet die Funktionalitäten von „RouteGenius“ während des Testzeitraumes ausreichend zu prüfen und Abweichungen der Anforderungen an die Funktionalität oder sonstige Mängel vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages dem Anbieter zu melden.
4.    Der Kunde ist verpflichtet alle technische Voraussetzung, die zur Nutzung von „RouteGenius“ benötigt werden, selbst sicher zu stellen.  Dies umfasst insbesondere eine Anbindung an das Internet, den Internetbrowser Google Chrome oder Mozilla Firefox in aktuellster Version, sowie die Zustimmung zur Verwendung von Cookies.
5.    Der Kunde ist für die Administration des Kundenkontos selbst verantwortlich.

7. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

1.    Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab der Anmeldung bei RouteGenius zunächst für die Dauer von 14 Tagen während des Testzeitraums, nach dem Testzeitraum wird nicht automatisch ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen.
2.    Wurde ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen, so endet der Vertrag zum Monatsende automatisch, wenn die Option „Automatisch Verlängern“ nicht aktiviert ist.
3.    Ist die Option „Automatisch Verlängern“ im Kundenkonto aktiviert, verlängert sich die Laufzeit immer automatisch um einen weiteren Monat mit der jeweiligen Anzahl Fahrer aus dem Vormonat.
4.    Die Erhöhung der Anzahl von Fahrern gilt ab Buchungszeitpunkt, die Buchung einer Verringerung von Fahrern gilt immer ab dem 1. des nächsten Monats.
5.    Die Vertragsbeendigung zum Ende eines Monats kann im Kundenkonto durch den Kunden bis 23:00 Uhr (MEZ) am letzten Tag eines Kalendermonats erfolgen.
6.    Bei aktivierter Option „Automatisch Verlängern“, empfiehlt sich die Deaktivierung dieser Option im laufenden Monat oder spätestens bis 23:00 Uhr (MEZ) am letzten Tag eines Kalendermonats, um zum Monatsende zu kündigen.
7.    Die automatische Löschung des Kundenkontos nach Kündigung bzw. bei nicht automatischer Verlängerung, erfolgt nach 45 Tagen. Die Anmeldung mit Ihren Nutzerdaten, sowie den Daten aller Ihrem Kundenkonto zugeordneten Konten, ist dann nicht mehr möglich.
8.    Daten, welche zur Rechnungstellung benötigt werden, werden auf Grund der buchhalterischen Pflichten des Anbieters auch nach Kündigung aufbewahrt.
9.    Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.    Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern. Eine Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages schon aus datenschutzrechtlichen Gründen regelmäßig nicht mehr gegeben sein.

8. Haftung des Anbieters

1.    Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Kontodaten des Kunden, sowie weiteren vom Kunden generierten Inhalten.
2.    Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei entgeltlicher Leistungserbringung für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei kostenpflichtigen Verträgen haftet der Anbieter gemäß Produkthaftungsgesetz.

9. Datenschutz

1.    Der Kunde wird mit dem Anbieter datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten abschließen. Der Anbieter stellt sicher, beim Umgang mit personenbezogenen Daten, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten.
2.    Der Kunde kann entsprechende Verträge unter [email protected] anfordern.
3.    Die Datenschutzvereinbarung ist auf der Website einsehbar.

10. Änderungsvorbehalt

1.    Die Änderung und Ergänzung der AGB ist jederzeit möglich. Änderungen bedürfen der Textform. Der Kunde wird vier Wochen vor dem Inkrafttreten der neuen AGB per E-Mail über die Änderungen informiert. Die Zustimmung gilt als Erteilt, wenn innerhalb von zwei Wochen nach Ankündigung der Änderung der AGB kein Widerspruch eingelegt wurde.
2.    Die Funktionen von „RouteGenius“ können jederzeit angepasst oder erweitert werden, sofern diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Bei einer wesentlichen Änderung der Funktionalitäten der Software wird der Kunde vier Wochen vor Bereitstellung der Version benachrichtigt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil.
3.    Eine Änderung der Software kann auch erfolgen, wenn eine Anpassung an die aktuelle Rechtslage notwendig ist, um Sicherheitslücken zu bereinigen, weil sich Änderungen der Leistungen oder Vertragsinhalte von Drittanbietern ändern.
4.    Der Anbieter ist berechtigt, Preise in angemessener Höhe anzupassen. Über eine Preisanpassung wird der Kunde schriftlich informiert.

11. Geltendes Recht, Gerichtsstand und Gerichtsbarkeit

1.    Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem deutschen Recht, wie es zwischen deutschen Kaufleuten zur Anwendung kommt. Ausgenommen hiervon ist das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).
2.    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung ergeben, ist Darmstadt, soweit nicht gesetzlich ein anderweitiger Gerichtsstand oder Erfüllungsstand zwingend vorgeschrieben ist.
3.    Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Zugrundelegung seiner AGB. AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter solchen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
4.    Die Bestellung der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der AGB des Anbieters unter Verzicht auf AGB des Kunden.
5.    Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn der Anbieter sie schriftlich anerkannt hat; ergänzend gelten dann die AGB des Anbieters.

12. Schlussbestimmungen

1.    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2.    Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

§ 1 Leistungen

1.    Der Anbieter stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere die Nutzung des Portals „RouteGenius“, bereit. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung der Software.
2.    Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen.
3.    Die Funktionen von RouteGenius stehen unmittelbar nach der Bestellung zur Verfügung.
4.    Der Anbieter kann die Leistung von RouteGenius jederzeit verweigern, sofern Angaben des Bestellers zum Unternehmen bzw. Rechnungsanschrift nicht korrekt sind, eine unrechtmäßige Nutzung vorliegt oder sonstige, unsachgemäße Nutzungen vorliegen.

§ 2 Nutzungsumfang

1.    Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
2.    Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.
3.    Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
4.    Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.
5.    Der Anbieter kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren.
6.    Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.
7.    Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.

§ 3 Verfügbarkeit, Leistungsmängel

1.    Die Verfügbarkeit der bereitgestellten Leistungen ergibt sich aus den voranstehenden AGBs.
2.    Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

§ 4 Datenschutz

1.    Der Anbieter stellt sicher, dass alle mit der Leistungserbringung betrauten Personen die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz beachten.
2.    Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertrages personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Insofern ist dem Kunden bekannt, dass es sich bei der Leistungserbringung um eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO handeln kann und er demgemäß für die Einhaltung der Vorschriften der DS-GVO und anderer Vorschriften über den Datenschutz „Verantwortlicher“ (vgl. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO) ist. Gleichfalls erklärt der Anbieter, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 28 sowie 32 der DS-GVO dem Grunde nach eingehalten werden.
3.    Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass dies entsprechend den datenschutzrechtlichen Bedingungen geschieht und stellt im Fall eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Beschwerden sowie Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsansprüche wird der Anbieter an den Kunden weiterleiten. Stellt der Kunde fest, dass bei ihm gespeicherte personenbezogene Daten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat er dies umgehend bzw. unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Anbieter sowie den Betroffenen mitzuteilen.

§ 5 Ansprechstelle

1.    Vertragliche Leistungen
Der Anbieter richtet eine Ansprechstelle für den Kunden ein (elektronisches Postfach). Diese Stelle bearbeitet die Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und Bedingungen der bereitgestellten Software sowie zu einzelnen funktionalen Aspekten.
2.    Annahme und Bearbeitung von Anfragen
Voraussetzung für die Annahme und Bearbeitung von Anfragen ist, dass der Kunde gegenüber dem Anbieter fachlich und technisch entsprechend qualifiziertes Personal benennt, das intern beim Kunden mit der Bearbeitung von Anfragen der Anwender der bereitgestellten Software beauftragt ist. Der Kunde ist verpflichtet, nur über dieses dem Anbieter benannte Personal Anfragen schriftlich zu richten und dabei die ggf. vom Anbieter gestellten Formulare zu verwenden.
Der Support wird ordnungsgemäße Anfragen im üblichen Geschäftsgang bearbeiten und, soweit möglich, beantworten. Der Support kann zur Beantwortung auf dem Kunden zugängliche Anleitungen und sonstige Ausbildungsmittel für die bereitgestellte Software verweisen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

1.    Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab der Anmeldung bei RouteGenius zunächst für die Dauer von 14 Tagen während des Testzeitraums.
2.    Die Laufzeit verlängert sich immer automatisch um einen Monat, wenn die Option „Automatisch Verlängern“ im Kundenkonto aktiviert ist.
3.    Der Vertrag endet zum Monatsende automatisch, wenn die Option „Automatisch Verlängern“ nicht aktiviert ist.
4.    Die Vertragsbeendigung zum Ende eines Monats kann im Nutzerkonto durch den Kunden oder per E-Mail bis 23:00 (MEZ) am letzten Tag eines Kalendermonats erfolgen.
5.    Bei aktivierter Option „Automatisch Verlängern“, empfiehlt sich die Deaktivierung dieser Option im laufenden Monat oder spätestens bis 23:00 (MEZ) am letzten Tag eines Kalendermonats, um zum Monatsende zu kündigen.
6.    Die automatische Deaktivierung des Nutzerkontos nach Kündigung bzw. bei nicht automatischer Verlängerung erfolgt nach 45 Tagen, die Anmeldung mit ihren Nutzerdaten ist dann nicht mehr möglich.
7.    Daten, welche zur Rechnungstellung benötigt werden, werden auf Grund der buchhalterischen Pflichten des Anbieters aufbewahrt.
8.    Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.    Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern. Eine Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages schon aus datenschutzrechtlichen Gründen regelmäßig nicht mehr gegeben sein.

§ 7 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.    Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 8 Verschiedenes

1.    Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages oder seiner Anlagen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
§ 9 Geltendes Recht, Gerichtsstand und Gerichtsbarkeit
1.    Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem deutschen Recht, wie es zwischen deutschen Kaufleuten zur Anwendung kommt. Ausgenommen hiervon ist das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).
2.    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung ergeben, ist Darmstadt, soweit nicht gesetzlich ein anderweitiger Gerichtsstand oder Erfüllungsstand zwingend vorgeschrieben ist.